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Was aber helfen die edelsten Rechte dem, der sie nicht handhaben kann?

Jacob Grimm (1785 - 1863)

Aktuelles

Zur Abgrenzung der Bittleihe von Mietverträgen unter Angehörigen

[OGH 5 Ob 257/15b vom 25.1.2016]

Unabdingbare Voraussetzung jeder Bittleihe ist nach ständiger Judikatur des OGH die im Wesentlichen unentgeltliche Überlassung einer Sache zur Nutzung, wobei regelmäßig weder Dauer noch Absicht des Gebrauches bestimmt werden.

In der Entscheidung 5 Ob 257/15b hat sich der OGH erneut mit der Abgrenzung zwischen Bittleihe und Mietvertrag auseinandergesetzt und klargestellt, dass die Kostenübernahme für notwendige und nützliche Aufwendungen nur dann als Benützungsentgelt qualifiziert werden und somit eine Bittleihe ausschließen können, wenn den Gebrauchsberechtigten zur Kostenübernahme eine rechtliche Verpflichtung trifft. Erfolgt die Überlassung allerdings als Gefälligkeit aufgrund eines persönlichen Naheverhältnisses zwischen Benützer und Eigentümer, so lässt die Übernahme solcher Kosten noch nicht zwingend den Schluss auf das Zustandekommen

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Zum Anfechtungsumfang im Normenkontrollverfahren

[Die richtige Abgrenzung des Anfechtungsumfanges bei der Normenkontrolle stellt für den Antragsteller eine nicht zu unterschätzende Hürde im konkreten Normenkontrollverfahren dar. Im Folgenden soll ein geraffter Überblick über die seit einigen Jahren im Wandel begriffene Judikaturlinie des Verfassungsgerichtshofs geboten werden.] Weiterlesen ...

Übertragungen von Immobilien im Familienkreis werden ab 1.1.2016 großteils teurer!

Die Steuerreform 2015/16 bringt mit Jahreswechsel umfangreiche Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes. Diese Änderungen betreffen insbesondere Übertragungen von Immobilien innerhalb der Familie, etwa durch Schenkungen oder Erbschaften.

Kurz gesagt: Übertragungen von Immobilien im Familienkreis werden ab 1.1.2016 großteils empfindlich teurer!

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Zur Unwirksamkeit der Überbindung von Contracting-Verträgen durch Bauträger auf Wohnungskäufer

[OGH 23.12.2014, 1 Ob 220/14f]

Ein Bauträger errichtete eine Wohnanlage und schloss vor Beginn des Verkaufs der Wohnungen mit einem Energieversorgungsunternehmen (Contractor) einen Vertrag über die Errichtung einer Heizungsanlage ab. Über einen Zeitraum von 15 Jahren sollte dieser auch gegen Zahlung eines Arbeitspreises sowie eines „Grundpreises“ iHv. € 650,-/Monat Energie liefern.

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Spekulationsgeschäft - VwGH verneint Herstellerbefreiung bei umfassender Sanierung

[VwGH 24.9.2014, 2010/13/0154]

Ein Architekt (Bf) erwarb im Jahr 1989 ein denkmalgeschütztes Gebäude und veräußerte es im Jahr 2000. Vom Erwerbszeitpunkt bis zum Jahr 1993 wurde das Gebäude saniert und um einen Zubau sowie ein Dachgeschoss erweitert. Der Bf ging davon aus, dass es sich aufgrund der umfassenden Sanierungsbedürftigkeit des Gebäudes um einen Rohbau im wirtschaftlichen Sinn und damit in weiterer Folge um ein selbst hergestelltes Gebäude handelte. Demnach greife für die Veräußerung die Herstellerbefreiung im Sinne des § 30 Abs 2 Z 2 EStG idF vor 1. StabG 2012, wodurch die Besteuerung als Spekulationsgeschäft entfallen wäre.

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Annahmeerklärungen im Vermittlungsgeschäft

[OGH 25.6.2014, 2 Ob 131/13y]

Im gegenständlichen Fall wurde die Maklerin vom Eigentümer mit der Vermittlung des Verkaufs einer Wohnung beauftragt. Nach der Besichtigung der Wohnung unterfertigte der Kaufinteressent am 6.8.2011 ein als „befristetes Kaufanbot“ bezeichnetes Formular. Mit diesem befristeten Kaufangebot sollte der Interessent bis 12.8.2011 (= Annahmefrist) gebunden sein. Das Angebot wurde am 11.8.2011 durch Unterfertigung des Formulars durch den Verkäufer angenommen.

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Makler verliert Provisionsanspruch bei rückwirkender Vertragsaufhebung

[OGH 22.5.2014, 1 Ob 75/14g]

Der Makler verkaufte im Auftrag des Eigentümers eine Liegenschaft und erhielt dafür eine Provision desselben. Aufgrund eines grob fahrlässig herbeigeführten Eigenschaftsirrtums des Käufers wurde dieser Vertrag allerdings rückwirkend aufgehoben. Der Verkäufer hätte wissen müssen, dass die Liegenschaft fast vollständig auf der Trasse einer geplanten Schnellstraße liegt. Nach Vertragsaufhebung forderte der Verkäufer die Provision erfolgreich zurück.

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