Zum Anfechtungsumfang im Normenkontrollverfahren

[Die richtige Abgrenzung des Anfechtungsumfanges bei der Normenkontrolle stellt für den Antragsteller eine nicht zu unterschätzende Hürde im konkreten Normenkontrollverfahren dar. Im Folgenden soll ein geraffter Überblick über die seit einigen Jahren im Wandel begriffene Judikaturlinie des Verfassungsgerichtshofs geboten werden.]

Wird ein Normenkontrollverfahren auf Antrag eingeleitet, so ist es Prozessvoraussetzung und damit Aufgabe des antragstellenden Gerichts bzw. der antragstellenden Person, den Anfechtungsumfang richtig abzugrenzen. Diese Abgrenzung ist streng von der Festlegung des Aufhebungsumfanges zu unterscheiden, welche stets dem VfGH als „negativem Gesetzgeber“ allein obliegt.

Der Antrag auf Normenkontrolle hat laut jüngerer Rechtsprechung des VfGH all jene Normen zu bezeichnen, die hinsichtlich des Anfechtungsumfanges in untrennbarem Zusammenhang stehen. Im Wesentlichen sind damit jene Bestimmungen gemeint, welche gemeinsam aufgehoben werden müssen, um die behauptete Verfassungswidrigkeit zu beseitigen. Ebenso gelten all jene Normen als untrennbar zusammenhängend, deren isoliertes Verbleiben in der Rechtsordnung inhaltsleer oder unverständlich wäre oder zu einer dem Gesetzgeber nicht mehr zusinnbaren Regelung führen würde. Da die Aufgabe des VfGH, den Sitz einer etwaigen Verfassungswidrigkeit festzustellen, nicht beschränkt werden darf, sind zudem auch noch solche Normen anzufechten, von denen im Vorhinein nicht eindeutig ist, ob ihre Aufhebung oder die anderer Normenteile den geringeren Eingriff in die geltende Rechtsordnung darstellen würde. Ein überschießender Antrag bleibt zur Gänze zulässig, solange nur präjudizielle bzw. den Antragsteller in seiner Rechtssphäre berührende Normen angefochten wurden. Der zu weit abgesteckte Umfang wird durch den VfGH abgewiesen. Völlig überschießende Antragstellungen werden aber wohl auch in Zukunft zur
Gänze zur Zurückweisung des Antrages führen.

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