Zur Abgrenzung der Bittleihe von Mietverträgen unter Angehörigen

[OGH 5 Ob 257/15b vom 25.1.2016]

Unabdingbare Voraussetzung jeder Bittleihe ist nach ständiger Judikatur des OGH die im Wesentlichen unentgeltliche Überlassung einer Sache zur Nutzung, wobei regelmäßig weder Dauer noch Absicht des Gebrauches bestimmt werden.

In der Entscheidung 5 Ob 257/15b hat sich der OGH erneut mit der Abgrenzung zwischen Bittleihe und Mietvertrag auseinandergesetzt und klargestellt, dass die Kostenübernahme für notwendige und nützliche Aufwendungen nur dann als Benützungsentgelt qualifiziert werden und somit eine Bittleihe ausschließen können, wenn den Gebrauchsberechtigten zur Kostenübernahme eine rechtliche Verpflichtung trifft. Erfolgt die Überlassung allerdings als Gefälligkeit aufgrund eines persönlichen Naheverhältnisses zwischen Benützer und Eigentümer, so lässt die Übernahme solcher Kosten noch nicht zwingend den Schluss auf das Zustandekommen

eines Mietvertrags zu (RIS-Justiz RS0020511). Im gegenständlichen Fall wurde ein Haus unentgeltlich zum Gebrauch im Familienkreis zur Verfügung gestellt. Nach Absprache mit dem Eigentümer hatte der Bewohner „auf das Haus zu schauen“ und war berechtigt Investitionen in die Wohnung vorzunehmen. In dieser Vereinbarung erkennt der OGH keine Verpflichtung des Benützers zur Erbringung einer Gegenleistung im Sinne eines Entgelts und lässt daher den Schluss auf einen Mietvertrag nicht zu.

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